Wir Schweizer lieben unsere direkte Demokratie. Wir sind unangefochten Weltmeister darin, unsere Politiker, die wir gewählt haben, auf Trab zu halten. Mehrfach im Jahr werden wir an die virtuellen oder auch noch echten Urnen gerufen, um unsere Meinung zu einem Thema kundzutun. Egal, wie die Abstimmung ausfällt, bis es dahin kommt und auch danach, sind unsere Volksvertreter aufgefordert, sich intensiv mit der Thematik zu beschäftigen. Unsere Politiker, auf Staats-, Kantons- oder Gemeindeebene müssen sich ihren Listenplatz schwer erkämpfen.
Christian Imark, SVP, seit 2015 Mitglied des Nationalrates, hat sich bisher so verhalten, wie es Newcomer in der Regel tun. Und er dachte erst nach, bevor er in Aktion trat.
Nun ist ihm in der vergangenen Woche sein bisher grösster und Aufsehen erregender politischer Durchbruch gelungen. Keine Steuergelder mehr für israelfeindliche und/oder propalästinensische NGOs. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion empfohlen, der Ständerat und die Kleine Kammer folgten der Aufforderung nicht und befürworteten mit grosser Mehrheit die Motion.
Um was geht es dabei?
Seit Jahren schon geriet das EDA, das Schweizerische Departement für auswärtige Angelegenheiten, immer wieder in den Fokus von Kritikern. Anhaltende Kontakte mit der Terrororganisation Hamas passen so gar nicht in das Bild der sauberen Schweiz. Im noblen „Zentrum für humanitären Dialog“ in Genf können sich Vertreter der Hamas unbehelligt mit Vertretern der westlichen Welt treffen. Selbstverständlich alles hinter verschlossenen Türen.
In diesem Fall mit Vertretern des EDA unter Führung von Aussenminister Burkhalter. Die Kontakte habe er „quasi geerbt, als er das Departement 2012 von Micheline Calmy-Rey (71) übernahm.“
EDA-Informationschef Jean-Marc Crevoisier: ‚Wir machen die Namen unserer Partner nicht öffentlich, sonst gefährden wir die Arbeit dieser Institutionen‘, bestätigt aber, dass man, „um den Dialog in dieser Region zu fördern“, mit Partnerorganisationen zusammenarbeite. Die Haltung des Departements sei klar, die Schweiz versuche, wo immer möglich, den Dialog zwischen Konfliktparteien zu fördern.“
Im Juli 2014 hatte PA Präsident Dr. Mahmud Abbas in einem Brief an Aussenminister Burkhalter dringend um die Organisation einer Konferenz der Vertragspartner der Genfer Konventionen gebeten. Gespräche mit der radikal-islamischen Hamas schloss unser Aussenminister nicht aus – allerdings gebe es solche nur unter Bedingungen, betonte er. Insbesondere müsse die Hamas das Existenzrecht des Staates Israel anerkennen.
Gespräche mit der Hamas? Ja geht denn das überhaupt? Für Nationalrat Alfred Heer (SVP) ist klar, dass eine Unterstützung der Hamas kontraproduktiv ist, insbesondere der Versuch, die Hamas, eine Terrororganisation, im Westen gesellschaftsfähig zu machen.
Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter (FDP), hat kurz nach der Annahme der Motion seinen Rücktritt bekanntgegeben. Zufall oder Kalkül? War es ihm wirklich ernst mit seinem Einstehen für das Existenzrecht Israels als Staat?
Doch nicht alles, was die EDA zahlt, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Immer wieder kommen Zahlen ans Licht, die erschütternd sind. David Klein spricht in seinem Artikel „Das EDA und die Kindersoldaten der Hamas” vom 18. März 2017.
„Insgesamt hat die Schweiz bisher 476 Millionen Franken an die UNRWA gezahlt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 überwies das EDA rund 60 Millionen Franken, 2017 bis 2020 sollen weitere 80 Millionen Franken fliessen. Wohl deshalb befasste sich EDA-Vorsteher Didier Burkhalter im Nationalrat nur oberflächlich mit Imarks Kritik und verwendete stattdessen seine Redezeit, um die exorbitante Finanzhilfe für die UNRWA zu rechtfertigen, obwohl diese in Imarks Motion gar nicht thematisiert wird.“
Dass die Zahlungen nicht nur direkt über das EDA laufen, zeigt Dominik Feusi hier auf.
„Die Schweiz unterstützt ausserordentlich viele Nichtregierungsorganisationen in Israel und Palästina. Allein das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanzierte 2015 gemäss der offiziellen für die BaZ erstellten Liste 57 Organisationen mit mehr als 35,6 Millionen Franken. Es bekommen mehr Organisationen mehr Geld aus der Schweiz als im Jahr zuvor.
Hinzu kommen noch Beiträge, die ebenfalls aus der Bundeskasse indirekt via Schweizer Hilfswerke, beispielsweise das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen (Heks), in die Region fliessen. Das Geld aus der Schweiz landet nicht nur, aber zu einem guten Teil bei Organisationen, die im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Arabern gegen eine Seite, den Staat Israel, Kampagnen machen oder solche unterstützen.“
Nicht alle Empfänger von Zahlungen werden von der EDA offengelegt, 2014 blieben fünf der NGOs ungenannt, 2015 waren es drei. Warum das so ist, warum diese Geheimhaltung durch das EDA opportun erscheint, wird von der EDA nur vage beantwortet „Es könnte der Schweizer Aussenpolitik Schaden zufügen.“
Hillel Neuer von UN Watch beschreibt die Spendentätigkeit der Schweiz noch detaillierter
„So gegen die Schweizer Gelder auch nachweislich an die israelfeindliche NGO „Breaking the silence“ (BtS). Diese NGO wirft Soldaten der IDF Menschrechtsverletzungen vor und delegitimiert Israel, wo es nur geht. Dass die Aussagen, auf die sich BtS beruft, teilweise nachweisbar Fälschungen sind, interessiert die Aktivisten nur wenig. Sie wissen, was einmal in den Köpfen leicht zu manipulierender Menschen steckt, kann kaum mehr korrigiert werden.
Weiters werden Gelder direkt an die PA überwiesen, um von dort auf sogenannte Entwicklungshilfe- und Sozialfonds verteilt zu werden. Von dort wird ein beträchtlicher Teil der Gelder ohne weiteren Einfluss durch die PA als Renten an die Terroristen oder deren Familien überweisen. Dadurch finanziert die Schweiz mit unseren Steuergeldern den palästinensischen Terror gegen Israel.“
Am 26. April reichte 2016 reichte Christian Imark, unterstützt von 41 Parlamentariern, eine Motion beim Schweizer Nationalrat ein
„Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente dergestalt anzupassen, dass öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht mehr gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NGO) in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind.
Unter hetzerischen Aktionen sind beispielsweise Kampagnen von NGO zu verstehen, die von rivalisierenden Gruppierungen oder souveränen Staaten als Provokation aufgefasst werden können. Unter BDS-Kampagnen sind Boykott, Kapitalabzug oder Sanktionen gegen rivalisierende Gruppierungen oder souveräne Staaten zu verstehen.“
Eine detaillierte Aufstellung aller Zahlungen findet man hier
Aus der Stellungnahme des Bundesrates, die schlussendlich auch zur Empfehlung führte, die Motion abzulehnen „Die Schweiz unterstützt nur Organisationen, deren Engagement den Werten unserer Aussenpolitik, wie sie in der Bundesverfassung festgehalten sind, entspricht. (…) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Regelungen dem Anliegen der Motion bereits gerecht werden, und erachtet daher eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen als nicht notwendig. (…)Der Bundesrat setzt sich für einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein. Er anerkennt den Staat Israel innerhalb seiner Grenzen von 1967 und engagiert sich für einen lebensfähigen, zusammenhängenden und souveränen Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.“
Am 8. März 2017 nahm der Nationalrat die Motion an, am 13. Juni folgte der Ständerat. Hier findet man die mündlichen Begründungen zu beiden Abstimmungen.
Ein lange überfälliger Schritt für die Schweiz! Und ein mutiger Schritt für einen jungen Parlamentarier, der sich – gemeinsam mit den 14 Mitunterzeichneten – damit ganz klar gegen Antisemitismus und pro Israel positioniert hat!
©esther scheiner, israel
